Gender Mainstreaming - Geschlechterpolitik für Frauen UND Männer?

29 Punkte, die belegen, dass Gender Mainstreaming in Deutschland als reines Frauenfördermittel funktionalisiert wird

von Dr. Bruno Köhler; Stand Juli 2009

Gender Mainstreaming (GM) ist eine Geschlechterpolitik, die von Frauen und Männern für Frauen und Männer sein soll. Danach muss jede politische Entscheidung und jede Aktivität daraufhin überprüft werden, ob sie Männer oder Frauen benachteiligen könnte, und wenn ja, müssen schon im Vorfeld ausreichende Gegenmaßnahmen getroffen werden, um diese Benachteiligung zu verhindern - wohlgemerkt, für Frauen UND MÄNNER. Ein geschlechterpolitischer Ansatz also, der im Gegensatz zur Frauenförderung und Frauenpolitik auch Männern etwas bringen müsste.
Aber Gender Mainstreaming ist nur ein Werkzeug und damit in der Praxis nur so gut wie die Leute, die dieses Werkzeug verwenden. Wie sieht Gender Mainstreaming also aus, aus der Sicht männlicher Mitbürger?

1. Die Implementierung des Gender Mainstreaming-Hauptreferats auf Bundesebene geschah im Frauenministerium, also ausgerechnet in dem Ministerium, das nur für Frauen, nicht jedoch für Männer zuständig ist.
   
   
2. Im Referat „Gleichstellung“ im Ministerium, das als Hauptministerium für die Umsetzung des GM zuständig ist, gibt es ein Unterreferat „Frauen und Mädchen in besonderen Lebenslagen“. Ein solches Referat für Jungen und Männer existiert nicht.
   
   
3. Im gleichen Referat „Gleichstellung“ gibt es ein Unterreferat „Gewalt gegen Frauen“. Obwohl Männer zwei Drittel aller Gewaltopfer stellen, gibt es ein komplementäres Unterreferat „Gewalt gegen Männer“ nicht. Ein klarer Verstoß gegen Gender Mainstreaming.
   
   
4. Gender Mainstreaming ist in Parteien und in Organisationen wie z.B. den Gewerkschaften immer in der Frauenpolitik angesiedelt.
   
   
5. Es gibt ca. 100 Lehrstühle für Frauenforschung oder Gender-Studies, aber keinen einzigen für Männerforschung.
   
   
6. In Deutschland wird Frauenförderung und Gender Mainstreaming im Rahmen einer „Doppelstrategie“ gleichzeitig durchgeführt. Durch diese „Doppelstrategie“ wird sichergestellt, dass die Situation von Frauen IMMER berücksichtigt werden muss, die Situation von Jungen und Männern jedoch NICHT berücksichtigt zu werden braucht. Somit kann Gender Mainstreaming in Bezug auf Belange männlicher Mitbürger leicht umgangen werden.
   
   
7. In NRW wurde 2005 eine Gender Mainstreaming-Stelle für Jugendarbeit eingerichtet. Diese Stelle wurde beim Verein „Frauen unterstützen Mädchenarbeit“ eingerichtet. Es darf bei diesem Namen bezweifelt werden, ob dieser Verein objektiv und ausreichend die Belange von Jungen und männlichen Jugendlichen in Gender Mainstreaming berücksichtigen wird.
   
   
8. Nach der neuen Geschlechterpolitik Gender Mainstreaming müssen bei allen politischen Maßnahmen die Auswirkungen geschlechtsspezifisch betrachtet und eventuelle Ungleichbehandlungen ausgeglichen werden. Zudem ist 1995 der Artikel 3 des Grundgesetzes geändert worden. Seit dem müssen nicht nur unmittelbare, sondern auch mittelbare Diskriminierungen bekämpft werden. Jungen haben in Deutschland das schlechtere Bildungsniveau und die schlechtere Bildungsbeteiligung. Hier liegt eine deutliche zumindest mittelbare Diskriminierung vor. Nach Gender Mainstreaming und der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland hätten längst jungenspezifische Maßnahmen durchgeführt werden müssen. Doch bislang sind noch nicht einmal politisch initiierte Studien bekannt, die speziell die Bildungsdiskriminierung der Jungen analysieren und Abhilfemaßnahmen vorschlagen sollen. Umgekehrt gibt es regelmäßig rein mädchen- und frauenspezifische Studien (z.B. die Migrantinnenstudie „Viele Welten leben“ usw.).
   
   
9. Unter dem Thema „Gleichstellung“ ist in allen Bildungsministerien in Bund und Ländern ausschließlich Frauenförderung zu finden, die Bildungsdiskriminierung von Jungen nicht.
   
   
10. Im nationalen Ableger des OECD-Bildungsberichtes „Bildung auf einen Blick“, bei dem die Mitgliedsländer die für ihr Land wichtigen Themen zusammenstellen, hierzulande herausgegeben vom Bundesbildungsministerium, wird geschlechtsspezifisch nur die Berufswahlsituation der Mädchen und jungen Frauen wiedergegeben. Als Beispiel seien die Berichte aus 2002 und 2003 genannt:
    
    • Im Bericht 2002 wird in dem 32-seitigen Bericht auf S. 2, 9, 10 und 26 ausführlich über die Probleme der Schülerinnen mit dem Computer und den niedrigen Frauenanteil in den Ingenieur- und Naturwissenschaftsstudiengängen berichtet.
    
    • Im 23-seitigen Bericht 2003 werden auf S. 6, 7, und 8 wieder die relativ selten von Frauen gewählten Studiengänge in den Naturwissenschaften und im Ingenieurwesen ausführlich beschrieben.
    
    • In beiden Berichten findet sich jedoch kein einziges Wort über die schlechteren Schulabschlüsse der Jungen, den niedrigeren Jungenanteil, je höher die Schulart ist, die erheblich schlechteren Lesekompetenzen der Jungen, ihre höhere Schulabbrecherrate und die niedrigeren Anteile von Männern an Studiengängen zu sozialen und erzieherischen Berufen.
    
    
11. Schon im Jahr 2001, also ein Jahr nach PISA, initiierte die damalige Bundesbildungsministerin Bulmahn (SPD) ein Forum Bildung, das spezielle Fördermaßnahmen für Mädchen und für Jungen anregte. U.a. empfahl es die Integrationsförderung von Jungen in erzieherische und pädagogische Berufe und die gleiche Teilhabe von Mädchen und Jungen an Maßnahmen zur Erweiterung des Berufswahlspektrums auf geschlechtsuntypische Berufe.
    
    Im gleichen Jahr wurde der „Girls-Day“, der Zukunftstag für Mädchen, eingeführt, also eben eine solche Maßnahme zur Erweiterung des Berufswahlspektrums auf geschlechtsuntypische Berufe.
    
    Die Jungen wurden aus diesem Zukunftstag von Beginn an systematisch ausgegrenzt. Daran änderte auch die Einführung des Projektes „Neue Wege für Jungs“ nichts. Bis heute gibt es nur ein Bundesland, das Jungen am Zukunftstag NICHT ausgrenzt – Brandenburg. Im Jahr 2006 wird noch Niedersachsen dazu kommen.
    
    
12. Das vom Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geförderte Projekt „Neue Wege für Jungs“ ist keinesfalls gleichwertig mit den Frauen- und Mädchenförderprojekten, so wie dies oft suggeriert wird. Zum einen ist es nur ein Pilotprojekt, das lediglich von 2005 bis 2007 läuft (zum Vergleich: Das „Girls-Day“ –Projekt ist auf 10 Jahre angelegt). Auch der Stellenaufwand von 1,5 Stellen ist im Vergleich zum Kompetenzzentrum “Frauen in Informationsgesellschaft und Technologie“ vergleichsweise gering und keineswegs gleichwertig. 
    
    Das Projekt „Neue Wege für Jungs“ wird ferner vom Bildungsministerium bislang im Gegensatz zum Girls-Day NICHT unterstützt.
    
    
13. Die PISA-Studie legte schon im Jahr 2000 dar: „Diese Ergebnisse zeigen, dass die schwachen Leistungen der Jungen in den meisten OECD Staaten eine ernste bildungspolitische Herausforderung darstellen, der besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte, um den Anteil der Schülerinnen und Schüler auf dem untersten Leistungsniveau zu verringern.“
    
    Bis heute stellt sich Deutschland dieser bildungspolitischen Herausforderung nicht. Die Bildungsministerien von Bund und Ländern bieten im geschlechtsspezifischen Förderbereich nach wie vor nahezu ausschließlich Mädchenprojekte an.
    
    
14. Die frühere NRW-Bildungsministerin Schäfer (SPD) erklärte in der Recklinghäuser Zeitung vom 11.08.2003 bezüglich der Kritik des Elternvereins und der FDP an zu wenig männlichen Erziehern und Pädagogen, dass die geschützte Freiheit der Berufswahl es verbiete, Maßnahmen zur Erhöhungen des Anteils männlicher Erzieher und Lehrer durchzuführen. Angesichts der Vielzahl von Fördermaßnahmen zur besseren Integration von Frauen in männerdominierte Berufsbereiche eine klare Unwahrheit.
    
    
15. In Deutschland finden sich Ausschreibungen von Erzieher/innen-Stellen, in denen Frauen besonders zur Bewerbung aufgefordert werden! Als Beispiel sei die Stellenausschreibung des Bürgerhospitals Stuttgart vom August/September 2005 für deren Kindertagesstätte genannt. Dort hieß es: „Im Rahmen der beruflichen Gleichstellung sind Bewerbungen von Frauen besonders erwünscht.“ In Deutschland beträgt die Frauenquote an Erzieher/innen 95% !!!
    
    Selbst unter der Annahme, dass es sich hier um ein Missverständnis handelt (obwohl es für die Universität Tübingen, zu der das Hospital gehört, eine Gleichstellungsbeauftragte gibt, obwohl es in der Stadt Stuttgart eine Gleichstellungsbeauftragte gibt, obwohl der Personalrat und die Geschäftsführung zur Gleichstellung verpflichtet sind), zeigt dies deutlich, wie sehr sich die Frauenförderung verselbstständigt hat. Der Sinn hinter der Frauenförderung wird nicht mehr hinterfragt. Es wird nicht mehr kritisch reflektiert, ob eine Frauenfördermaßnahme der Gleichstellung der Geschlechter dient oder, wie im vorliegenden Fall, sogar kontraproduktiv ist.
    
    
16. Die PISA-Studie hat auch gezeigt, dass insbesondere in Deutschland das Bildungsniveau von der sozialen Stellung der Eltern abhängt. Insbesondere Migrantenkinder haben deshalb verstärkt Probleme.
    
    Die Shell-Jugendstudie 2000 legte dar, dass gerade männliche ausländische Jugendliche einen größeren Pessimismus gegenüber der Zukunft haben als weibliche. Die PISA-Studie zeigte vorwiegend bei männlichen Migrantenkindern Schulprobleme. Aber auch hier bleibt die Jugend- und Bildungspolitik in Deutschland konsequent jungendiskriminierend. So wurde im Jahr 2004 mit der Studie 'Viele Welten leben' im Auftrage des Bundesjugendministeriums unter Ministerin Renate Schmidt (SPD) und der Migrantenbeauftragten Marieluise Beck (Die Grünen) eine Studie verfasst, die sich ausschließlich mit der Lebenssituation weiblicher Migrantenjugendlicher befasste; die männlichen Migrantenjugendlichen blieben außen vor.
    
    
17. Laut EU-Statistik eurostat lag im April 2003 die Arbeitslosenquote der männlichen Jugendlichen in Deutschland bei 12,3%, die der weiblichen Jugendlichen bei 8,6%, d.h. die Jugendarbeitslosenquote liegt bei der männlichen Bevölkerung um etwa 43% höher als bei der weiblichen. Sowohl die absolute als auch die relative Arbeitslosigkeit der Männer ist höher als die der Frauen. Tendenz steigend. Die nachfolgende Graphik zeigt die Entwicklung der Jugendarbeitslosigkeit in den Jahren von 1991 bis 2002:
    
    
    
    Nach offiziellen Daten der ehemaligen Bundesanstalt für Arbeit und dem Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) ist in Deutschland die Arbeitslosigkeit von Juli 1998 zu Juli 2003 bei Männern um 11,4% gestiegen, bei Frauen um 1,4% gefallen. „Für Deutschland hat das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hochgerechnet, dass bis zum Jahr 2010 bis zu 1,5 Millionen männliche Arbeiter ihren Job verlieren werden – viermal so viele wie Frauen.“ (Christoph Kucklick in Geo 09/00: „Neuer Mann – was nun?“).
    
    Trotzdem werden männliche Arbeitslose bei der Arbeitsförderung benachteiligt. Die folgende Meldung stammt aus dem Presse-Info 52 der Bundesanstalt für Arbeit vom 06.08.03: „Frauen profitieren überdurchschnittlich stark von der Arbeitsförderung der Bundesanstalt für Arbeit (BA). 43,6 Prozent der Teilnehmer an Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik zwischen Juli 2002 und Juni 2003 waren Frauen. Damit wurde die gesetzlich festgelegte Zielförderquote von 41,3% deutlich überschritten.“
    
    
18. In Landesgleichberechtigungsgesetzen wird die Integration von Frauen in männerdominierte Berufsbereiche gefördert. Eine Integrationsförderung für Männer in frauendominierte Berufbereiche, wie es das Forum Bildung empfahl, gibt es nicht. Der Petitionsausschuss des Landes Baden-Württemberg hat die Forderung nach Maßnahmen zur Integrationsförderung von Männern in erzieherische und pädagogische Berufe im Rahmen der Novellierung des Landesgleichberechtigungsgesetzes abgelehnt (siehe hiezu Drucksache des Landtages Drucksache 13/4423). Stattdessen muss selbst in frauendominierten Berufsbereichen Frauenförderung betrieben werden. So ist z.B. im Landesgleichberechtigungsgesetz in Baden-Württemberg ein Frauenförderplan und die Wahl einer Frauenvertretung sogar in Berufsbereichen vorgeschrieben, in denen eine Unterrepräsentanz von MÄNNERN vorhanden ist, z.B. in erzieherischen Berufen. Anstatt den Männeranteil in erzieherischen Berufen zu erhöhen, wird die zunehmende Feminisierung des Erziehungsbereiches somit sogar politisch gefördert.
    
    
19. Trotz Verpflichtung zum Gender Mainstreaming erstellt das Bundesgesundheitsministerium ausschließlich Frauengesundheitsberichte, aber keine Männergesundheitsberichte - und dies, obwohl Männer die schlechtere gesundheitliche Situation aufweisen als Frauen.
    
    
20. Trotz Gender Mainstreaming führt die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung ausschließlich eine Frauengesundheitsdatenbank, jedoch keine Männergesundheitsdatenbank.
    
    
21. Im Jahr 2005 wurde eine AIDS-Kampagne ausschließlich für Mädchen und Frauen finanziert, obwohl über 80% der von AIDS Betroffenen Jungen oder Männer sind. Eine männer- und jungenspezifische AIDS-Kampagne gab es nicht.
    
    
22. In der Zeitstudie „Wo bleibt die Zeit“ aus dem Jahr 2004 wurde die Zeitverwendung der Bundesbürger untersucht. Ein Kapitel hat sich mit der Zeitverteilung speziell alleinerziehender Mütter beschäftigt. Die Zeitverteilung alleinerziehender Männer wurde nicht betrachtet. Ein klarer Verstoß gegen Gender Mainstreaming. Interessant ist dass diese Studie vom Bundesfamilienministerium herausgegeben wurde, also genau dem Ministerium, in dem das Hauptreferat für die Einführung des Gender Mainstreaming implementiert wurde.
    
    
23. Im 1. Datenreport zur Gleichstellung von Frauen und Männer in Deutschland (= Gender-Report) steht in Kapitel 3 unter „Erwerbseinkommen von Frauen und Männern“ : „Teilzeitbeschäftigte Frauen verdienen mehr als teilzeitbeschäftigte Männer. (...) So liegt der Bruttojahresverdienst von Frauen, die weniger als 18 Stunden pro Woche arbeiten, 2002 bei 122 Prozent des Verdienstes von Männern in dieser Beschäftigungsform.“
    
    Diese Lohndiskriminierung ist trotz Gender Mainstreaming jedoch nie Thema, wenn es um Lohndiskriminierung in Deutschland geht. Diese wird tabuisiert und unter den Tisch gekehrt – auch trotz Gender Mainstreaming.
    
    
24. Kritische Stimmen zu Gesetzen, die Männer diskriminieren, werden von offizieller Seite beleidigt und eingeschüchtert.
    
    In einer E-Mail vom Streitkräfteamt wurde MANNdat e.V. als sexistisch-chauvinistisch beschimpft, nur weil MANNdat e.V. die gesetzlich festgeschriebene Diskriminierung von männlichen Soldaten im Soldatengleichstellungsgesetz kritisierte. Die Kritik fußte auf der Tatsache, dass Männer einseitig zum Wehrdienst verpflichtet werden und man dann die niedrige Frauenquote bei der Bundeswehr im neuen Soldatengleichstellungsgesetz durch Benachteiligungen der männlichen Soldaten bei Beförderungen gesetzlich ausgleichen will. Dies zeigt, wie von offizieller Seite Leute angegriffen werden, die sichim Sinne von Gender Mainstreaming zu Wort melden und es wagen, an der ambivalenten Geschlechterpolitik Kritik zu üben.
    
    
25. Während um Deutschland herum fast alle Länder die Männer-Wehrpflicht abschaffen oder aussetzen, bleibt Deutschland bei der Zwangspflicht für Männer. Bedauerlicher Weise erhält Deutschland ausgerechnet von der EU Schützenhilfe, die die einseitige geschlechtsspezifische Zwangsverpflichtung von Männern duldet und akzeptiert.
    
    
26. Laut Gleichberechtigungsgesetzen dürfen nur Frauen die Gleichstellungsvertretung wählen, auch wenn Frauen in der entsprechende Behörde überrepräsentiert sind.
    
    
27. In Artikel 6 (4) des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland steht: „Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.“ Dieser Schutz und diese Fürsorge wird Vätern nicht zugestanden. Mit diesem Artikel ist die Diskriminierung von Vätern verfassungsrechtlich festgeschrieben.
    
    
28. Im Modellversuch Platzverweis in Fällen häuslicher Gewalt wurde in Baden-Württemberg der Polizeivollzugsdienst in 2608 Fällen häuslicher Gewalt tätig. Nur in einem Fall war die Ehefrau und nicht der Ehemann die Täterin. Aus Daten der Staatsanwaltschaft geht hervor, dass in 15% der Fälle die eindeutige Tatperson weiblich ist. Der offizielle männlichen Opferzahl von 15% steht somit bei nur einem Fall ein polizeiliches Tätigwerden im Modellversuch (=0,038%) entgegen. Der Modellversuch zeigt somit, dass der Platzverweis zum Schutze männlicher Opfer häuslicher Gewalt in der Praxis eindeutig zu kurz greift.
    
    In Flugblattkampagnen werden ausschließlich weibliche Mitbürger auf das Gewaltschutzgesetz hingewiesen. Maßnahmen, mehr männlichen Opfern im Rahmen des Gewaltschutzgesetzes zu helfen oder sie zumindest zu informieren, gibt es nicht. Nach der neuen Geschlechterpolitik Gender Mainstreaming müsste jede politische Maßnahme darauf geprüft werden, ob es eines der Geschlechter benachteiligt bzw. bevorzugt, und wenn dies der Fall wäre, müsste dieses entsprechend korrigiert werden. Die o.g. Beispiele zeigen, dass der Modellversuch Platzverweis eindeutig männliche Gewaltopfer in geringerem Ausmaß erreicht. Dieses Faktum wurde einfach ignoriert. Der Modellversuch wurde unabhängig davon als erfolgreich bewertet.
    
    
29. Der WHO-Bericht „Weltbericht – Gewalt und Gesundheit – Zusammenfassung 2002“ legt zusätzlich dar, dass männliche Mitbürger in allen Lebensalterstufen stärker von Gewalt betroffen sind als weibliche Mitbürger. Trotzdem werden männliche Gewaltopfer in der Gewaltdiskussion nachrangig behandelt oder gar vollständig ausgeblendet. Dieses ambivalente Verhältnis zu Gewaltverbrechen, abhängig vom Geschlecht des Opfers, verstößt klar gegen Gender Mainstreaming.
    
    

Die vorgenannten Punkte zeigen deutlich, woran die Geschlechterpolitik in Deutschland krankt. Sie ist ein frauenpolitischer Monolog und bezieht sich nach wie vor allein auf die „Frauenfrage“. Die Glaubwürdigkeit einer Politik im Zeichen des Gender Mainstreaming wird sich daran messen lassen müssen, in wie weit sie bereit ist, auch die Belange männlicher Mitbürger ernsthaft zu berücksichtigen. Derzeit muss man sagen, dass Gender Mainstreaming in Deutschland noch nicht angekommen ist.

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