Offener Brief an Ministerin von der Leyen am 21.11.2005
Offener Brief vom 21.11.05Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend
z.Hd. Frau Ministerin von der Leyen
11018 Berlin
Betr.: Stärken der Väter in der Familie
Sehr geehrte Frau Ministerin von der Leyen,
wir von MANNdat e.V. - geschlechterpolitische Initiative - möchten Ihnen gratulieren zu Ihrer Ernennung als neue Familienministerin der Bundesrepublik Deutschland.
Wie wir aus der Presse entnehmen konnten, denken Sie bei Ihrer ersten Amtshandlung an die Eltern - durch das Elterngeld und dabei auch insbesondere an die Väter - durch die Koppelung der Auszahlung an der Beteiligung der Väter an der Elternzeit. Wir freuen uns, dass endlich, nachdem lange Jahre Familienpolitik ausschließlich als Frauenpolitik betrachtet wurde, nun auch die Väter Beachtung finden sollen und somit nun die Familienpolitik eine Politik für Mütter und Väter werden soll.
Wir sehen darin einen ganz wichtigen und entscheidenden, ja sogar historischen, Wendepunkt in der Familienpolitik.
In Ihren Auftritten vor der Wahl haben Sie uns den Eindruck vermittelt, dass Sie den konstruktiven Dialog mit den Vätern aufnehmen möchten, sprachen sogar von einem "Stärken der Väter in der Familie". Wir sind deshalb optimistisch, dass Sie im Gegensatz zu Ihren Vorgängerinnen der rot-grünen Regierung immer ein offenes Ohr für die legitimen Belange der Väter und Männer haben werden.
Bei Ihrer Absicht, Väter zu stärken, möchten wir Sie zu fünf Problempunkte ansprechen, die u.E. wichtige Rahmenbedingungen darstellen, denn Männer wissen, dass ihre Vaterschaft in Deutschland rechtlich einen sehr schlechten Stand hat:
- Das Verständnis der Arbeitgerberinnen und Arbeitgeber für erziehende Väter verbessern!
In der Studie Nr. 47 "Zukunftsforum Politik" der Konrad-Adenauer-Stiftung mit dem Titel "Wollen Frauen den neuen Mann" wird dargelegt: "
Selbst in Schweden unterstützen von 200 untersuchten Unternehmen nur drei Prozent aktiv Männer, welche ihren Anteil an der Erziehungszeit, der nur für sie bestimmt ist, in Anspruch nehmen wollen. Ein Drittel der Betriebe leistet sogar passive Opposition. Zwei Drittel der Unternehmen unterstützen Männer nur unter bestimmten Bedingungen: Wenn kein anderes Arrangement möglich ist, wenn der Mitarbeiter bezüglich seiner Qualifikation von Wichtigkeit ist und gehalten werden soll."
Da Schweden in diesem Punkt als fortschrittlicher als Deutschland gilt, wird die entsprechende Situation der erziehenden Väter in Deutschland nicht besser sein. Dies zeigt, dass Väter hier Unterstützung brauchen werden, insbesondere auch von Ihnen als Familienministerin.
- Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch speziell für Väter verbessern!
In einem Artikel in der Berliner Zeitung vom 21.01.05 wurden Sie mit Ihren familienpolitischen Ideen dargestellt (damals noch als Landesministerin). In dem Bericht hieß es u.a.: "
Die Arbeitsabläufe müssten effizienter und flexibler werden, auch um die Rolle der Väter in der Familie zu stärken. "Es muss uns doch endlich nachdenklich stimmen, dass 51 Prozent der männlichen Akademiker in unserem Land kinderlos sind", sagte die Ministerin."
Hier bedarf es eines Paradigmenwechsels in der Familienpolitik, die bisher bei dem Thema "Vereinbarkeit von Familie und Beruf" vorrangig Frauen und Mütter thematisierte.
- Der erziehende Mann darf nicht weiter der Verlierer der Gleichstellungspolitik bleiben!
In Landesgleichberechtigungsgesetzen müssen Männer bei Einstellung und Beförderung aufgrund ihres Geschlechtes in gewissem Umfange diskriminiert werden. In Baden-Württemberg wird diese Diskriminierung derzeit ausgeweitet. Es ist äußerst ungerecht, dass ein erziehender Mann auf Grund dieser Gesetze im Beruf gegenüber einer nicht erziehenden Frau benachteiligt und somit für seine Erziehungsarbeit bestraft wird. So wird Kinderlosigkeit belohnt und Elternschaft und Erziehungsarbeit bestraft. Dies ist natürlich äußerst kontraproduktiv. Hier müsste sich die Förderung an der tatsächlich geleisteten Erziehungsarbeit - egal ob Mann oder Frau - und nicht am Geschlecht festmachen.
- Abschaffung der Menschenrechtsvergehen gegen Väter unehelicher Kinder bezüglich Umgang!
Immer mehr Väter nicht ehelicher Kinder gehen bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, um dort für ein Umgangsrecht mit ihren Kindern zu kämpfen, das ihnen deutsche Gesetzgebung verweigert. Diese Väter bekommen vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sogar recht. Recht, das ihnen in Deutschland allerdings nichts nutzt, weil deutsche Gesetzgebung und deutsche Rechtssprechung ihnen dieses Menschenrecht oftmals verweigert. Ihre Vorgängerinnen haben dies geduldet. Aber es ist unglaubwürdig, einerseits von den Vätern eine stärkere Übernahme der Erziehungsverantwortung zu fordern und ihnen dann gleichzeitig diese Übernahme zu verweigern.
Wer Väter in die Erziehungspflicht nehmen will, muss ihnen auch gleiche Rechte geben. Nur so kann eine gleichberechtigte Partnerschaft, wie Sie sie zum Ziel haben, erreicht werden.
- Sorgerecht von Vätern nicht ehelicher Kinder stärken!
In Deutschland ist das Sorgerecht eines Vaters eines nicht ehelichen Kindes vom Willen der Mutter abhängig. Diese Regelung ist überholt, da außereheliche Partnerschaften immer zahlreicher werden. Zudem fördert sie archaische Rollenklischees. Für einen Mann stellt private Erziehungsarbeit keine echte Alternative dar, solange er als Erziehender nur geduldet wird und diese Duldung ohne große Probleme jederzeit beendet werden kann. Eine gleichberechtigte Partnerschaft ist dies zudem nicht.
Deshalb besteht hier dringender Handlungsbedarf und gerade hier bedarf es einer konsequenten Familienpolitik insbesondere gegen väterfeindlich eingestellte Elemente in der Politik und väterfeindliche Strukturen im Familien-, Sorge- und Umgangsrecht. Wir wünschen Ihnen dazu viel Glück und Kraft. Wir glauben fest daran, dass Sie die richtige Person sind, diesen Kampf aufzunehmen und hoffen, dass Sie für unsere Belange immer ein offenes Ohr haben werden.
Bei all diesen Aspekten möchten wir bitten, der Versorgerrolle der Väter, die diesen nicht weniger aufgedrängt wurde als die Erziehungsrolle den Frauen, die nötige Anerkennung nicht zu versagen. Viele Väter haben seit Jahrhunderten diese ihnen auferlegte Pflicht erfüllt, obwohl sie sie nicht gerne übernommen haben. Ihnen diese Rolle nun pauschal als Privileg auszulegen wäre sicher zu simpel.
Für eine Rückantwort wären wir dankbar. Insbesondere möchten wir Sie bitten, uns darzulegen, wie Sie zu den o.g. von uns formulierten fünf Rahmenbedingungen stehen, bzw. welche Impulse Sie diesbezüglich zu geben beabsichtigen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Bruno Köhler
i.A. von MANNdat e.V. - geschlechterpolitische Initiative
Hinweis: Dieses Schreiben wird u.a. in verschiedenen Foren im Internet veröffentlicht. Eventuelle Rückantworten von Ihnen werden wir ggfs. ebenda veröffentlichen.
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