Brief an das hessische Sozialministerium

Ergangen am 14. März 2004 an das Hessische Sozialministerium

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Verein, der sich zum Ziel gesetzt hat, die Rechte von Männern zu stärken und Benachteiligungen, von denen Männer betroffen sind, abzubauen, wissen wir es sehr zu schätzen, dass im Mittelpunkt Ihrer Sozialpolitik nicht nur die Sorgen und Bedürfnisse von Frauen stehen, sondern offenbar auch diejenigen von Männern.

Die Rede der damaligen Sozialministerin Marlies Mosiek-Urbahn (CDU) anlässlich einer Tagung zu "Gender Mainstreaming" im Juni 2001, deren Text Sie im Internet widergeben, legt diese Vermutung immerhin nahe. Sie sagt z.B.: "Es müssen grundsätzlich alle Politikfelder und alle politischen Maßnahmen im Hinblick auf die unterschiedliche Situation und Betroffenheit von Frauen und Männern betrachtet werden, um zu klären, welchen Beitrag sie zur Verwirklichung der Gleichstellung leisten können. Entsprechende Daten und Analysen sind heranzuziehen," und: "Beide Geschlechter werden sich bei ihrer täglichen Arbeit mit Frauen- und Männerfragen befassen". Uns erscheinen diese Worte geradezu als Abgesang auf die jahrzehntelange Gleichstellungspolitik, die darauf bedacht war, Benachteiligungen von Frauen aufzuspüren und zu beseitigen, wobei die Probleme der Männer allerdings weitgehend aus dem Blickfeld gerieten. Wenn das nun dank "Gender Mainstreaming" alles besser werden soll, ist das so erfreulich, dass wir es kaum glauben können.

In der Tat glauben wir es nicht. Abseits aller hehren Versprechungen beschleicht uns der Verdacht, dass "Gender Mainstreaming" letztlich nichts anderes ist als alter Wein in neuen Schläuchen, ein neumodisches Etikett für die gute alte Frauenförderungspolitik. Allein Frau Mosiek-Urbahns Rede liefert uns zu dieser Befürchtung reichlich Anhaltspunkte.

So ist dort zwar 16-mal von Männern die Rede, davon allerdings 13-mal innerhalb der Aufzählung "Frauen und Männer". Die restlichen drei Erwähnungen lassen nicht im entferntesten so etwas wie Aufgeschlossenheit für die spezifischen Probleme von Männern erahnen: "Im Kunst- und Musikunterricht sind nicht nur die Werke von Männern zu behandeln" heißt es da etwa, oder aber beim Thema Gender Mainstreaming und Familienpolitik: "Sie hat beim Thema Vereinbarkeit von Beruf und Familie ausdrücklich die Chancengleichheit von Frauen und die stärkere Beteiligung der Männer zum Ziel." Chancengleichheit also ausdrücklich nur für Frauen, dafür sollen Männer vermehrt Gelegenheit haben, sich bei Hausarbeit und Kinderbetreuung selbst zu verwirklichen. Vielleicht nicht ganz so einfach nach einem (mindestens) Acht-Stunden-Arbeitstag, der laut Statistik bei Männern immer noch die Regel ist, bei Frauen dagegen nicht.

Auch sonst lässt Frau Mosiek-Urbahns Rede niemanden im Unklaren, wem das Haupt-Augenmerk der hessischen Geschlechterpolitik gilt: "bessere Chancen für Frauen" sind in aller Interesse, klar, und: "Es kann nicht sein, dass vor allem ein Geschlecht die soziale Verantwortung für den Generationenvertrag trägt und dafür auch noch Benachteiligungen hinnehmen muss". Dreimal darf geraten werden, welches Geschlecht hier gemeint sein mag. Des weiteren sind "Frauen als Bürgerinnen und Wählerinnen anzusprechen", geschenkt, das machen eh' schon alle Politiker, Verzeihung: Politikerinnen und Politiker. Spätestens hier gleitet die Rede in altbekannte frauenpolitische Plattitüden ab: "Entscheidend ist, dass frauenpolitische Interessen als Bestandteil politischen Handelns selbstverständlich werden"; bemerkenswerterweise ist dieser Satz fett hervorgehoben. Warum das so ist, wo er doch in einer Rede zum Thema "Gender Mainstreaming" eigentlich überhaupt nichts zu suchen hätte, erschließt sich uns nicht so recht.

Dass bei solch gewollter Einseitigkeit sinnfreie feministische Renommierprojekte wie das "frauengerechte Bauen und Wohnen" sowie die "Förderung von Frauenforschung" ebenfalls Erwähnung finden, überrascht uns dann schon nicht mehr wirklich. Jeglicher Bezug zu einer Politik zum Wohle beider Geschlechter ist spätestens hier verloren gegangen: Wem nutzt z.B. die Frauenforschung an den Hochschulen? Keinem Mann, selbstredend, aber auch - einmal abgesehen von den Professorinnen - so gut wie keiner Frau. Ein weiteres teures "Orchideenfach", wie es immer so schön heißt.

Auch wenn an der Spitze Ihres Ministeriums inzwischen ein personeller Wechsel erfolgt ist, gehen wir davon aus, dass der Inhalt dieser Rede der damaligen Sozialministerin immer noch weitgehend die Position Ihrer Regierung zu "Gender Mainstreaming" darstellt, denn anderenfalls hätten Sie den Text wohl inzwischen aus dem Netz genommen.

Es passt in das Bild, das wir von dieser Politik haben, dass das Sozialministerium eifrig Werbung für den bevorstehenden "Girl's Day" macht. Der soll "das vorhandene Qualifizierungs- und Arbeitskräftepotential, welches junge Frauen darstellen," auszuschöpfen helfen. Sicherlich lobenswert, wenn es ein paar Prozent junge Frauen mehr gibt, die nicht mehr entweder Friseuse oder Verkäuferin werden wollen, sondern sich für technische Berufe oder zukunftsträchtige Informatikjobs interessieren. Aber warum gibt es nicht auch einen "Boy's Day"? Dass es in Kindergärten und Grundschulen nur wenig männliches Lehr- und Erziehungspersonal gibt und dieser Umstand die Erfolgsaussichten von Jungen im Bildungssystem sehr erschwert, spricht sich allmählich herum. Einzelne Bildungspolitiker fordern inzwischen gar eine Männerquote für Lehrberufe. Angesichts dessen würde die Gelegenheit für Jungen, im Rahmen eines "Boy's Days" solche Berufsfelder kennen zu lernen, nicht nur die Chancengleichheit von Jungen in der Schule auf lange Sicht verbessern, sondern wäre zudem ein erster Nachweis, dass "Gender Mainstreaming" im eigentlichen Sinne, also als politisches Handeln zugunsten beider Geschlechter, in Hessen nicht bloß in ministeriellen Sonntagsreden vorkommt, sondern eine Chance hat, Realität zu werden.

In diesem Zusammenhang noch einige Anmerkungen zur Dokumentation "Girl's Day 2003" des Referats Chancengleichheit am Arbeitsmarkt. Dort heißt es auf Seite 2: "Insgesamt erreichten damit 70,3 % der Schulabgängerinnen höhere Abschlüsse. Die Vergleichszahl der jungen Männer liegt um 11,3 Prozentpunkte niedriger bei 59 %. Mehr als ein Fünftel der jungen Frauen erreichte den Hauptschulabschluss und nur 5,3 % gingen ohne Hauptschulabschluss ab. Bei den jungen Männern beendeten dagegen 27,9 % die Schule mit dem Hauptschulabschluss; 8,5 % erreichten dieses Ziel nicht. Gegenüber dem Vorjahr hat sich der Anteil der höherqualifizierten Abschlüsse bei den jungen Frauen erhöht, bei den Männern abgenommen. Chancengleichheit im Hinblick auf die Schulbildung wurde inzwischen für Frauen realisiert." Und für Männer? Wenn es mittlerweile so ist - und die Zahlen legen diesen Schluss nahe -, dass junge Männer zunehmend zu den Verlierern im Bildungswesen werden und gegenüber den Frauen ins Hintertreffen geraten, so ist es höchste Zeit, seitens der Politik die Gründe für diese Entwicklung zu untersuchen und sich über Maßnahmen Gedanken zu machen, wie das drohende Abgleiten von immer mehr jungen Männern in Arbeitslosigkeit, der absehbare Verlust von zukunftsfähigen Lebensperspektiven für weite Teile der männlichen Bevölkerung verhindert werden kann. Wäre das nicht eine viel sinnvollere Verwendung der knappen Steuergelder als etwa die Förderung frauengerechten Bauens und Wohnens?

Auf Seite 6 des gleichen Dokuments heißt es dann: "Frauen sind in Hessen wie im gesamten Bundesgebiet überwiegend im Dienstleistungsbereich tätig. Dabei konzentrieren sie sich vor allem auf die primären Dienstleistungen, wie Ein- und Verkaufen, allgemeine Büroarbeiten und Lager- und Versandarbeiten. Da der Arbeitsplatzabbau in der Zukunft vor allem die primären Dienstleistungen betreffen wird, tragen die dort beschäftigten Frauen ein höheres Arbeitsplatzrisiko." Dieser recht spekulativen Aussage über zu befürchtende Jobverluste von Frauen steht die konkrete Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt seit Anfang der 90er-Jahre gegenüber: Die Arbeitslosigkeit in Deutschland hat sich von 1991 bis 2002 bei Männern - bedingt durch den massiven Arbeitsplatzabbau in der Industrie, dem vor allem Männerjobs zum Opfer fielen - um 76,5 Prozent, bei Frauen um 21,2 Prozent erhöht. In der Altersgruppe bis 25 Jahre sank die Arbeitslosenzahl unterdessen bei Frauen um 4,2 Prozent, bei Männern stieg sie um 54,4 Prozent. Im Januar 2004 waren 13,4% der Männer und 10,9% der Frauen arbeitslos. Hierzu schweigt sich der Bericht vollständig aus. Zählen für Sie nur die Arbeitsmarktprobleme von Frauen, selbst dann, wenn sie noch pure Spekulation sind?

Auf Seite 9 schließlich lesen wir: "In Deutschland beträgt der Abstand der Einkommen von Männern und Frauen immer noch ca. 25 %. Rechnet man unterschiedliche Ausbildungen, Arbeitsinhalte und -verantwortung heraus, liegt die geschlechtsbedingte Ungleichbehandlung immer noch bei rd. 15 %." Das hat Heide M. Pfarr von der gewerkschaftseigenen Hans-Böckler-Stiftung in einer Studie herausgefunden. Eine andere Studie, nämlich vom Institut für Deutsche Wirtschaft (IW) in Köln, kam allerdings zu dem Schluss, dass von ungleichem Lohn für gleiche Arbeit nicht die Rede sein kann. Zwar liegt das Durchschnittseinkommen von Frauen auch dieser Studie zufolge um etwa 16 Prozent unter demjenigen der Männer. "Berücksichtigt man aber Unterschiede bei Alter, Qualifikation, beruflicher Stellung oder Dauer der Betriebszugehörigkeit, werden Frauen in puncto Entlohnung nicht diskriminiert. (...) Mit Ausnahme der Handelsberufe erzielten Frauen mit gleicher Qualifikation auf gleichen Arbeitsplätzen in allen Berufsgruppen sogar etwas höhere Brutto-Stundenlöhne." Auch die Europäische Union und die Bundes-Familienministerin Renate Schmidt erklären offiziell, dass es kein frauenfeindliches Lohngefälle in Deutschland mehr gäbe.

Wo immer wir hinschauen im Internet-Auftritt Ihres Ministeriums: die spezifischen Belange von Männern werden komplett ignoriert, es zählen alleine diejenigen von Frauen. Sie verweisen etwa in der "Frauen-Info" auf ein Hessisches Netzwerk "Frauen in Wohnungsnot", was insofern interessant ist, als bundesweit - in Hessen dürfte es nicht anders sein - ca. 90 Prozent aller Obdachlosen männlichen Geschlechts sind. Gut, auch Minderheiten wollen betreut und versorgt sein. Ob sich allerdings jemals irgendein Sozial- oder Gesundheitsministerium der männlichen Minderheit unter den psychisch Kranken, Medikamentenabhängigen, Essgestörten oder Kaufsüchtigen annimmt? In der Abteilung II/8 Ihres Hauses gibt es ein Referat "Frauen in sozialen Notlagen". Aber nirgends haben wir einen Hinweis darauf gefunden, dass das Ministerium sich auch speziell um Männer in sozialen Notlagen kümmert, zu denen (neben den erwähnten Obdachlosen) außerdem die Mehrheit der Arbeitslosen, Alkoholkranken, Spielsüchtigen etc. gehört, ebenso wie die männlichen Opfer häuslicher Gewalt. Ganz zu schweigen von den Ehemännern und Vätern, die sich dank des bestehenden Scheidungs- und Unterhaltsrechts oft genug unversehens in ernsten sozialen Notlagen wiederfinden.

Die Frauenfixierung der hessischen Sozialpolitik geht sogar so weit, dass man Initiativen anstößt, um Frauen den ungehinderten Zugang zur Informations- und Kommunikationstechnologie zu verschaffen, denn: "Frauen werden beim Zugang zu den neuen Medien strukturell behindert; ihnen fehlen neben den Möglichkeiten, Erfahrungen mit der technischen Struktur zu sammeln vor allem bedarfsgerechte Angebote im Netz. Themen und Arbeitsfelder, die gesellschaftlich Frauen zugeordnet werden, finden bisher kaum Berücksichtigung. Siehe hier unter diesem Link.

Wir haben das mit Staunen gelesen. Im Internet stößt man auf ein ausgesprochen üppiges Angebot an Webseiten von Frauennetzwerken, Frauenstartseiten und Fraueninitiativen, trotz klammer öffentlicher Kassen großzügig finanziert von Bund, Ländern und Gemeinden oder aber privat von Vereinen, Verbänden und Unternehmen. Von einer "strukturellen Behinderung" von Frauen beim Zugang zu den neuen Medien zu sprechen, erscheint uns daher, gelinde gesagt, etwas übertrieben: alles, was Frauen an "bedarfsgerechten Angeboten" suchen, finden sie mühelos im Internet; etwas Gleichartiges für Männer gibt es gerade einmal in Ansätzen - und ist ausschließlich Privatinitiativen zu verdanken, einzelnen Männern, die Zeit und Geld in diese Projekte stecken, weil sie wissen, dass ein Antrag auf Förderung von Seiten öffentlicher Körperschaften ohnehin vergebliche Liebesmüh' wäre.

Frau Mosiek-Urbahn definierte in ihrer Rede (wir erwähnten es bereits) Gender Mainstreaming u.a. als Zustand, in dem sich beide Geschlechter mit Frauen- wie mit Männerfragen beschäftigen werden. Sie bemühte also im Jahre 2001 bewusst die Zukunftsform. Das lässt immerhin darauf hoffen, dass dies irgendwann einmal wirklich der Fall sein wird (bislang, nach drei Jahren, sehen wir leider keine Ansatzpunkte, die uns diesbezüglich hoffnungsvoll stimmen könnten). Die Frage ist: Wann? Wenn die vielen in der Schule gescheiterten Jungen und die vielen arbeitslosen Männer erst einmal zu einer gesellschaftlichen Randgruppe geworden sind, deren Konfliktpotenzial kaum mehr in den Griff zu bekommen ist, dürfte es zu spät sein.

Die Zeichen der Zeit stehen auf Umbruch im Geschlechterverhältnis. Die Männer erheben ihre Stimme, und auch dieses Schreiben ist ein Resultat dieser Entwicklung. Es wird Zeit, dass die Politik hierauf reagiert, anstatt sich weiterhin den Interessen der männlichen Bevölkerung zu verschließen. Wir hoffen, dass wir Ihnen mit diesem Schreiben einige Anhaltspunkte für eine künftige Politik für Frauen und Männer geben konnten, und stehen Ihnen für einen konstruktiven Dialog zu diesem Thema gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Manndat - Geschlechterpolitische Initiative
www.manndat.de

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