Antwort des Petitionsausschusses Antwort 11011 Berlin, 11.04.2006 Platz der Republik 1 Sehr geehrter Herr Dr. Köhler, Das Petitionsverfahren abzuschließen. Er folgt damit der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (BT-Drucksache 16/1133), dessen Begründung beigefügt ist. Mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages ist das Petitionsverfahren beendet. Mit freundlichen Grüßen Anlage: Beschlussempfehlung Das Petitionsverfahren abzuschließen. Begründung Der Petent beschwert sich über die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration sowie über das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wegen Verstoßes gegen die Grundsätze des Gender Mainstreaming durch Benachteiligung von männlichen Jugendlichen. Der Petent bezieht sich in seiner Eingabe auf den Bericht "Viele Welten leben. Lebenslagen von Mädchen und jungen Frauen mit griechischem, italienischem, jugoslawischem, türkischem und Aussiedlerhintergrund." des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ). Er kritisiert, dass für die Situation der männlichen Migranten in Deutschland ein nachrangiges Interesse bestehe. Dies komme durch die Einseitigkeit der Migrantinnenstudie deutlich zum Ausdruck. Das nachrangige Interesse an den männlichen Migranten widerspreche der neuen europäischen Geschlechterpolitik - Gender Mainstreaming -, wonach die Situation weiblicher und männlicher Mitbürger gleichermaßen zu betrachten sei. Er fordert daher eine zukünftige Beachtung der Situation der männlichen Migranten seitens der Ausländerbeauftragten und des BMFSFJ. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Eingabe des Petenten verwiesen. Der Petitionsausschuss hat zu der Eingabe eine Stellungnahme des BMFSFJ eingeholt. Unter Berücksichtigung dieser Stellungnahme hat die parlamentarische Prüfung Folgendes ergeben: Grundsätzlich ist die Lage junger Männer mit Migrationshintergrund nicht wesentlich schlechter als die der jungen Frauen. Richtig und seit Jahren dargestellt ist, dass männliche, ausländische Schüler - wie deutsche Schüler auch - im Bildungssystem deutlich schlechter abschneiden als weibliche. Diese Situation ändert sich jedoch mit Übergang in die berufliche Ausbildung. Zwar verschlechtert sich in den letzten Jahren die so genannte Ausbildungsquote, d. h., die Zahl der Auszubildenden in der entsprechenden Altersgruppe, bei jungen Männern mit ausländischem Pass. Die beruflichen Aussichten der jungen Frauen mit ausländischem Pass sind demgegenüber nach wie vor schlecht. Die deutsche Migrationsforschung hat lange Zeit die Situation der Frauen unberücksichtigt gelassen. Dies mag damit zusammenhängen, dass die Form der Migration, die das Bild Deutschlands als Aufnahmeland geprägt hat, die Arbeitskräftewanderung war. Sie wurde überwiegend als Wanderung von Männern verstanden, die als im produzierenden Gewerbe Tätige den Begriff vom so genannten ausländischen Arbeitnehmer prägten. Die umfangreiche migrationssoziologische Literatur befasste sich mit den Erfahrungen und Zielvorstellungen des ausländischen Arbeiters. Die Lebenssituation von ausländischen Frauen dagegen wurde nicht untersucht. Dies lag vor allem an der Wahrnehmung der ausländischen Frauen als Nicht-Erwerbstätige. Vor der Studie "Viele Welten leben" standen daher keine gesicherten Daten zur Lebenssituation von Mädchen mit Migrationshintergrund zur Verfügung. Zugleich liegen jedoch eine Reihe von Studien vor, die sich ausschließlich mit männlichen jungen Zugewanderten beschäftigen. Untersuchungen, die sich an Jugendliche allgemein oder an Jugendliche mit Migrationshintergrund insgesamt richten, vernachlässigen in der Regel den geschlechtsspezifischen Aspekt zu Lasten der Mädchen und jungen Frauen. Die Studie "Viele Welten leben" erlaubt eine herkunftsspezifische und biografiespezifische Auswertung, die eine Einbeziehung beider Geschlechter nicht ermöglicht hätte. Die Berücksichtigung von Gender -Mainstreaming verlangt als Auftrag für Politik und Verwaltung die Einhaltung der Geschlechtergerechtigkeit als Ziel in Politikgestaltung und Verwaltungshandeln. Gleichwohl wird nicht verlangt, in jeder Studie und in jedem Handlungskonzept beide Geschlechter zu berücksichtigen. Eine Verletzung des Gender Mainstreaming läge nur dann vor, wenn eine grundsätzliche und sachlich nicht zu rechtfertigende Benachteiligung von männlichen jungen Zugewanderten in der Forschung zu registrieren wäre. Dagegen widersprechen geschlechtsspezifische Untersuchungen nicht dem Prinzip des Gender Mainstreaming. Der Petitionsausschuss hält es im Sinne einer effektiven Jugendpolitik für erforderlich, Mädchen wie Jungen mit Migrationshintergrund gleichermaßen zu fördern, um ihre Integrationschancen auf dem deutschen Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu verbessern. Derzeit werden bundesweit 362 Jugendmigrationsdienste (JMD), welche als Beratungs- und Anlaufsteilen für alle Jugendlichen mit Migrationshintergrund ab dem 12. Lebensjahr offen stehen, gefördert. Seit dem 1. Januar 2004 arbeiten die JMD auf der Grundlage eines neuen Konzepts, nach dem der Schwerpunkt ihrer Arbeit in der individuellen Beratung junger Menschen an der Nahtstelle zwischen Schule/Ausbildung und Beruf liegt. Die Arbeit wird durch das Rahmenkonzept "Gender Mainstreaming" ergänzt, das den geschlechtsspezifischen Bedürfnissen und Rahmenbedingungen Rechnung trägt. Nach der jährlichen Statistik der Jugendmigrationsdienste beträgt der Anteil der männlichen Jugendlichen mit Migrationshintergrund, die Angebote dieser Einrichtungen in Anspruch nehmen, 50 Prozent. Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden kann. Kommentar von MANNdat Wir hatten uns mit einer Petition an den Deutschen Bundestag im Dezember 2004 darüber beschwert, dass im Migrantenbericht „Viele Welten leben“ ausschließlich die Situation weiblicher Migrantenjugendlicher betrachtet wurde, während die Situation männlicher Migrantenjugendlicher außen vor blieb.Die Antwort des Petitionsausschusses legt dar, dass es Benachteiligungen von männlichen Migrantenjugendlichen im Bildungsbereich gibt, dass es aber auch Benachteiligungen von weiblichen Migrantenjugendlichen im Berufsbereich gäbe. Konkrete Zahlen wurden jedoch keine genannt, während wir in unserer Petition auf die Arbeitsmarktstatistiken und konkrete Zahlen zurückgegriffen haben. Unklar ist auch, weshalb das Frauenministerium uns diese Erklärung nicht schon früher auf unsere Nachfragen geben konnte und wir erst den Rechtsweg einlegen mussten. Der Petitionsausschuss bleibt außerdem die Antwort schuldig, weshalb es dann nicht auch jungenspezifische Migrantenberichte zur speziellen Bildungssituation von Migrantenjungen gibt. Weiterhin verschweigt der Petitionsausschuss, dass es im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zwar ein Referat „Frauen und Mädchen in besonderen Lebenslagen“ gibt, das sich also auch mit frauenspezifischen Integrationsproblemen von Migrantinnen befassen kann, aber kein entsprechendes Referat, das auf jungenspezifische Migrantenprobleme eingehen könnte. Auch die Tatsache, dass sich der Deutsche Bundestag sich mit dieser Antwort fast eineinhalb Jahre Zeit gelassen hat, ist nicht nachvollziehbar. Statt dessen wurde eine sehr pauschale Antwort gegeben. Eine kritische Auseinandersetzung mit der Selbstrechtfertigung des Frauenministeriums ist nicht erkennbar. Folgender Satz ist der Kernsatz der Antwort: „Eine Verletzung des Gender Mainstreaming läge nur dann vor, wenn eine grundsätzliche und sachlich nicht zu rechtfertigende Benachteiligung von männlichen jungen Zugewanderten in der Forschung zu registrieren wäre.“ (Hervorhebung durch Autor). Dies bedeutet, dass eine Benachteiligung von männlichen Migrantenjugendlichen durchaus zulässig ist, wenn sie „gerechtfertigt“ erscheint. Und da Gender Mainstreaming von der Frauenpolitik gemacht wird, entscheidet diese, wo eine Benachteiligung von männlichen Migrantenjugendlichen „gerechtfertigt“ ist. Und im Sinne der Frauenförderung gilt die Benachteiligung von männlichen Mitbürgern als „gerechtfertigt“. Somit wird Gender Mainstreaming wieder zum reinen Frauenfördermittel funktionalisiert. So zeigt diese Einseitigkeit der Berichterstattung wieder einmal das Gesicht der Gender Mainstreaming-Praxis in Deutschland: Gender Mainstreaming findet nur dort satt, wo Mädchen und Frauen benachteiligt sind. In einem Land, in dem Geschlechterpolitik ausschließlich Frauenpolitik ist, ist Gender Mainstreaming inhalts- und substanzlos. Weitere Korrespondenz hierzu
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